Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushaltsplan und zur Haushaltssatzung 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Frau Wacker,

sehr geehrte Damen und Herren,

wie schnell Wirtschaft und Konjunktur sich drehen können, haben wir in den letzten Wochen erfahren.

Sind wir gerade einmal vor vier Wochen bei den Vorberatungen für den Haushalt 2012 noch von einer Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von  373.720,00 € ausgegangen, so sieht es nun doch „erfreulicher“ aus. Die sogenannte negative Zuführungsrate konnte durch höhere Zuweisungen, auf die wir noch eingehen werden, auf  14.620,00 € gemindert werden. Der Haushalt ist daher nahezu ausgeglichen.

Für 2012 kündigen sich, nach der letzten Steuerschätzung und den Daten für den Finanzausgleich noch bessere Zeiten an. Man reibt sich verwundert die Augen und kann es kaum glauben, denn ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung beschert der Gemeinde für das Jahr 2013 und die folgenden Jahre „goldene Zeiten“, wie sie schon lange nicht mehr da waren.

Die Freien Wähler warnen allerdings davor, allzu euphorisch in die Zukunft zu blicken. Die Wirtschaftsdaten sind nicht mehr so erfreulich. Die Probleme mit der EURO-Krise und die Verschuldung einiger EURO-Länder bzw. deren Lösungen sind noch lange nicht dauerhaft überwunden.

Die deutsche Wirtschaft ist als Exportland auf weltweites Wachstum angewiesen. Nur dann, wenn wir weiterhin mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose haben, geht es auch der Gemeinde gut.

Aber auch hier gilt:

Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn Sie auf eine nicht nur kurzfristige Zukunft gerichtet sind.

Lassen wir uns also von den Erfolgsaussichten nicht blenden und lassen uns nicht von unserem bisherigen Weg abkommen, der für unsere Gemeinde weiterhin lauten muss:

  • Abbau der Verschuldung, um auch nachfolgenden Generationen noch finanzielle Spielräume zu ermöglichen
  • Behutsame Weiterentwicklung der Gemeinde, damit diese, auch unter Beachtung der demographischen Entwicklung, für alle Generationen liebens- und lebenswert bleibt
  • Beachtung der Folgekosten bei allen Investitionen
  • Weiterhin genaue Unterscheidung zwischen Wünschenswertem und Machbaren, auch wenn es aufgrund plötzlich  zur Verfügung stehender Mittel noch so verlockend ist Gelder auszugeben
  • Und: Die zusätzlichen Mittel dürfen nicht für den konsumtiven Bereich des Haushalts zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Gemeinde hat in den kommenden Jahren große Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen.

    • Für Unterhaltung und Instandsetzungsarbeiten wird ein erheblicher Mittelbedarf bestehen. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Regelungen der Eigenkontrollverordnung.

    Die zu leistenden Betriebskostenzuschüsse an den Kindergarten und das Kindernest, die sich durch Anpassungen der Personalschlüssel erhöhen, werden allerdings durch erhöhte Landeszuweisungen im Bereich der Kleinkinderbetreuung abgemildert.

    Auch 2012 kann, trotz guter Zahlen, wie bereits in 2011, die nach § 22 GemHVO geforderte Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt nicht realisiert werden.

    Bereits zu Beginn unserer Haushaltsrede haben wir ja erwähnt, dass eine, wenn auch geringe, Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt erfolgen muss und die Gemeinde damit erneut von ihrer Substanz lebt. Dass dies keine dauerhafte Lösung sein kann, ist jedem klar.

    Spätestens hier stellt sich auch die Frage nach Ersatzdeckungsmitteln, sprich die Umlegung eines neuen Baugebietes. Die Nachfrage scheint jedenfalls gegeben.

    Lassen Sie mich aber nun zu den wesentlichen Eckpunkten des Haushalts für das Jahr 2012 kommen.

    Die Freien Wähler werden sich, wie bereits in den Vorjahren, auf die wichtigsten, weil bestimmendsten Haushaltsstellen beschränken.

     

    Zunächst zum Verwaltungshaushalt.

    Die Gemeinde ist im Bereich der Verwaltung sehr schlank aufgestellt. Dies trifft auch auf den Bauhof zu. Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

    Im Bereich der freiwilligen Feuerwehr erscheint auf den ersten Blick der Zuschussbedarf in Höhe von rund 78.000,00 € sehr hoch. Allerdings sind in diesem Betrag Abschreibungen in Höhe von 45.000,00 € enthalten, die keinen Mittelabfluss im Jahr 2012 darstellen.

    Es ist uns allen klar, dass gerade bei der Vielzahl von Aufgaben, die auf die Freiwillige Feuerwehr zugekommen sind, auch die entsprechende Ausrüstung vorhanden sein muss.

    Wir danken den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern für ihren Dienst zu Gunsten der Allgemeinheit und für die verständnis- und maßvolle Mittelanforderung.

    Im Bereich unserer Grundschule, die einschließlich Abschreibungen in Höhe von rund 121.000,00 € einen Zuschussbedarf von rund 273.000,00 € erfordert, werden wir die bildungspolitische Entwicklung – Stichwort Gemeinschaftsschule – genau im Auge behalten und, wenn nötig, entsprechend reagieren.

    In Zeiten knapper Kassen sparen die Kommunen oftmals zuerst an Einrichtungen, wie der Bücherei. Die Freien Wähler standen schon immer dafür und werden dies auch in der Zukunft tun, dass gerade solchen Einrichtungen die Mittel nicht gekürzt werden. Denn einerseits erfüllt die Bücherei wichtige präventive Aufgaben gerade bei Jugendlichen, andererseits aber auch wichtige kulturelle Aufgaben.

    So stehen wir ohne Wenn und Aber hinter den für 2012 geplanten Mitteln in Höhe von rund 46.000,00 €.

    Auch hier gilt ein besonderer Dank der sehr engagierten Leiterin, Frau Laier.

    Ebenso ist es richtig die Jugend- und Vereinsförderung nicht zu kürzen

    Frohe Kunde kam, passend zur Weihnachtszeit, aus Stuttgart. Die Zuschüsse für den Bereich der Kleinkinderbetreuung sind deutlich angehoben worden. So bekommt die Gemeinde Malsch immerhin 235.000,00 € mehr für diesen Bereich.

    Das bedeutet, dass der von der Gemeinde an den Kindergarten und das Kindernest zu leistenden Zuschuss nur rund 240.000,00 € beträgt. Zum Vergleich: 2011 betrug der Zuschuss rund 404.000,00 €.

    Wenn Malsch auch die gesetzliche Pflicht für die Bereitstellung von entsprechenden Plätzen für die unter 3-jährigen Kinder, die im August 2013 in Kraft tritt, bereits jetzt erfüllt, ist dies kein Grund auszuruhen.

    Entsprechende Möglichkeiten der Kinderbetreuung sind zu einem harten Standortfaktor geworden. Die Gründe –Stichwort demographischer Wandel und die Folgen- sind hinlänglich bekannt und brauchen hier nicht weiter erörtert werden.

    Gute, an der Nachfrage orientierte Kinderbetreuung, wird für die Freien Wähler auch in Zukunft oben auf der Prioritätenliste stehen.

    Malsch verfügt für eine Gemeinde dieser Größenordnung über eine hervorragende infrastrukturelle Ausrüstung. Das hat natürlich auch seinen Preis.

    So beträgt der Zuschussbedarf für die sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen – Letzenberghalle, Reblandhalle und Hallenbad – rund 312.000,00 €. Es bleibt abzuwarten, wie stark sich die Sanierung des Hallenbades auf den Zuschussbedarf niederschlägt.

    Die Gemeinde Malsch, die nur über relativ bescheidene Gewerbesteuereinnahmen verfügt, ist auf Zuschüsse jeder Art und Zuweisungen aus anderen Steuerquellen angewiesen.

    Umso erfreuter nehmen wir die angekündigten höheren Zuschuss- und Steuereinnahmen, wie auch den um einen halben Prozentpunkt auf nun 30,5% gesunkenen Hebesatz der Kreisumlage zur Kenntnis.

    Dies hat dazu geführt, dass die Zuführungsrate vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt von rund 374.000,00 auf nur noch 14.600,00 € gesunken ist.

    Ob die Steuerquellen auch in der Zukunft noch so sprudeln bleibt abzuwarten. Wir verweisen bzw. erinnern in diesem Zusammenhang auf unsere zu Beginn der Haushaltsrede gemachten Ausführungen.

    Zum Vermögenshaushalt:

    Es ist sehr erfreulich, dass dem Antrag der Gemeinde auf Aufnahme in das Sanierungsprogramm Ortsmitte III stattgegeben wurde.

    So beträgt der Förderrahmen, innerhalb eines Zeitraums vom 10 Jahren, 1.666.667,00 €, wobei die Finanzhilfe des Landes auf 1 Million € festgelegt ist.

    Damit kann ein Schub für notwendige Renovierungsarbeiten geleistet werden und damit ein für die heutigen Bedürfnisse entsprechendes Wohnumfeld geschaffen werden. Auch sollte bedacht werden, dass 1 „Sanierungseuro“ etwa 7,00 € an Handwerkerleistungen generiert.

    Im Zuge der Sanierung des Hallenbades kann auch die notwendige Dachsanierung der Letzenberghalle durchgeführt und durch sehr zinsgünstige Darlehen finanziert werden.

    Die Einstellung der Restkosten von 40.000,00 € für die Sanierung des Hallenbades ist die  Folge des entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses in 2011.

    Im Bereich der Straßenbeleuchtung muss es unser Ziel sein, sukzessive auf die moderne, energiesparende LED-Technik umzurüsten. Einen Anfang haben wir ja bereits mit der beschlossenen Umrüstung von 69 Straßenleuchten gemacht. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Forderung, sobald es der Haushalt zulässt, Rücklagen für kommende Maßnahmen zur schrittweisen Umrüstung zu bilden.

    Angesicht der negativen Zuführungsrate sind natürlich auch die Investitionen im Jahre 2012 eher bescheiden. Und das ist gut so.

    So ziehen die, außer den bereits genannten, notwendigen Investitionen zumindest keine oder nur sehr beschränkte Folgekosten nach sich. Zu nennen sind hier die notwendige Brückensanierung im Bereich des Bauhofs und der Einbau einer Siebrechenanlage im Regenrückhaltebecken aufgrund gesetzlicher Vorgaben. Das trifft auch auf den eventuellen Erwerb eines Gebäudeanteils in der Hauptstraße 82 zu, der sich aus den erwarteten Einnahmen selbst tragen wird.

    Fazit:

    Der Haushaltsplan 2012 ist relativ solide aufgestellt und der finanziellen Situation der Gemeinde angemessen.

    Die Freien Wähler bedanken sich zunächst bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Jahr 2011 ehrenamtlich engagierten. Sie haben erneut einen wichtigen Beitrag für das soziale Zusammenleben in unserer Heimatgemeinde erbracht. Ferner bedanken wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die pünktliche Zahlung der Gebühren und Steuern. Weiter danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, einschließlich des Bauhofs, für die geleistete Arbeit, sowie dem Bürgermeister und Frau Wacker für die frühzeitige und  übersichtliche Vorlage des Haushaltsplans.

    Die Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2012 zu.

    Hans-Peter Haußmann

    Stellungnahme Straßenbeleuchtung von der Gemeinderatssitzung vom 29.11.2011